Rainer Wendt im Interview & Buchverlosung

"Privat vor Staat ist falsch!"

11. August 2016 | Die Deutschen verlieren zunehmend ihr Vertrauen in den Staat, wie aktuelle Umfragen zeigen. Vor allem wächst die Angst, dass der Staat die Sicherheit der Bürger nicht mehr gewährleisten kann. Eine realistische Gefahr wie Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Polizeigewerkschaft DPolG, bei der Vorstellung seines neuen Buches betont.

Herr Wendt, als Sie im Januar letzten Jahres mit dem Konzept zu Ihrem Buch „Deutschland in Gefahr. Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt“ anfingen, gab es noch keine Flüchtlingswelle und keinen islamistischen Terror in dieser Form auf deutschem Boden. Warum dann dieses Buch?

R.Wendt: Weil Deutschland schon ohne Flüchtlingskrise in Gefahr war. Hooligans, Salafisten, organisierte Kriminalität sowie Extremismus von rechts und links gab es schließlich schon vorher. Deshalb beleuchtet das Buch auch die Frage, wie sich der deutsche Staat generell aufstellt. Hier sehe ich massive Probleme durch eine über Jahre andauernde Schwächung. Das betrifft zum einen die Zahl der im Öffentlichen Dienst Beschäftigten und zum anderen die schwindende Autorität des Staates. Zu viele grundsätzliche Aufgaben sind ihm in der Vergangenheit entzogen und privatisiert worden. Doch den Ansatz „Privat vor Staat“ halte ich für absolut falsch.

Und welche Auswirkungen hat ein schwacher Staat in unserer jetzigen Situation, die durch die große Zahl an Flüchtlingen und die Terroranschläge ungleich schwieriger geworden ist?

R. Wendt: An vielen Stellen ist der Staat kaputt gespart worden. Deshalb sind wir nicht mehr in der Lage, Großprojekte zu schultern – und die Zuwanderung ist ein solches Großprojekt. In den 80er-Jahren wurde die Integration gründlich vermasselt und ich bezweifle, dass es diesmal besser gelingt. Denn heute haben wir 1,5 Millionen Bedienstete im Öffentlichen Dienst weniger bei einem gleichzeitigen Plus von 1,5 Millionen Menschen, die als Schutzsuchende zu uns gekommen sind. Schulen, Ämter, Verwaltungen und nicht zuletzt die Polizei sind damit überfordert.

In Ihrem Buch, das am 15. August erscheinen wird, prangern Sie die unzureichende Ausstattung der Polizei an. Welche konkreten Gefahren entstehen dadurch?

R. Wendt: Ein schwacher Staat kann nicht die Menschen schützen, die in seinen Grenzen leben. Wie soll die Polizei gegen den illegalen Waffenhandel im Darknet vorgehen, wenn es keine personellen Kapazitäten und keine technische Ausstattung dafür gibt? Wie können Straftaten, die über die sozialen Netzwerke geplant werden, verhindert werden, wenn es beispielsweise bei der Berliner Polizei gerade mal sechs Beschäftigte gibt, die sich damit befassen? Und wie können sich Polizeibeamte Terroristen wirkungsvoll entgegenstellen, wenn nicht genug Schutzausrüstung vorhanden und der Fuhrpark veraltet ist? Hier muss dringend etwas passieren.

Stichwort Terrorgefahr - werden wir weiterhin mit Anschlägen rechnen müssen?

R. Wendt: Leider ja. Aufgrund der Tatsache, dass wir es mit einer großen Zahl an möglichen Akteuren und vielen unterschiedlichen Motivationen zu tun haben, befürchte ich, dass wir es zunehmend mit Terror-Szenarien zu tun bekommen, die wir bis jetzt noch nicht kannten. Da Terroristen auch immer Öffentlichkeit und Berichterstattung brauchen, befinden wir uns in einem zynischen „Wettbewerb des Schreckens“. So hätte ein zweites Axt-Attentat nicht mehr den gleichen Effekt, wie das von Würzburg. Deshalb wird es neue Formen des Terrors geben. Eine große Gefährdung sehe ich beispielsweise für unsere Infrastruktur, wie die Energie- und Wasserversorgung.

Wie können wir uns davor schützen?

R. Wendt: Vor entschlossenen Einzeltätern ist der Schutz sehr schwierig. Das heißt aber nicht, dass wir hier in Deutschland gar nichts gegen Terrorismus und Kriminalität tun können. Zunächst muss Schluss damit sein, Deutschland weiter zu schwächen. Wir fordern eine Einstellungsinitiative für den Öffentlichen Dienst. Nur so können bestehende Gesetze auch eingehalten und Vergehen dagegen wirkungsvoll verfolgt werden. Und dann muss endlich der Investitionsstau aufgelöst werden. Dazu sollten Ausschreibungen massiv verkürzt werden, um nicht noch mehr Zeit zu verlieren.

Buchverlosung

Wir verlosen 20 Buchexemplare von "Deutschland in Gefahr. Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt." Hier geht´s zur Verlosung .

Zum Buch:

Rainer Wendt

Deutschland in Gefahr. Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt

200 Seiten, gebunden

Riva, 15. August 2016

ISBN-10: 3868834761

ISBN-13: 978-3868834765

• Sicherheit, Deutsche Polizeigewerkschaft, DPolG, Rainer Wendt, Terror, Einstellungsinitiative Öffentlicher Dienst, Polizei, Öffentlicher Dienst