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Stiftung VorsorgeDatenbank

Kein Schmerzensgeld für künstliche Lebensverlängerung

Ärzte haften grundsätzlich nicht, wenn sie das Leben eines Patienten länger als medizinisch sinnvoll verlängern. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 2. April entschieden.

Das Gericht wies die Klage eines Mannes ab, dessen schwer kranker und dementer Vater fünf Jahre lang durch künstliche Ernährung am Leben gehalten wurde. Damit liegt die Verantwortung für das eigene Leben und Sterben vollständig beim Patienten. Eine wirksame Patientenverfügung ist nach dieser Entscheidung wichtiger denn je.

Der Patient war alt, krank und dement. Er konnte nicht mehr sprechen und sich auch nicht bewegen. Fünf Jahre lang wurde er durch eine Magensonde künstlich ernährt. Betreut wurde er von einem Rechtsanwalt, da sein Sohn in den USA lebte. Der Rentner hatte keine Patientenverfügung und auch kein Dokument, in dem er seinen mutmaßlichen Willen kundgetan hatte. Nach seinem Tod verklagte der Sohn den behandelnden Arzt auf Schmerzensgeld. Seiner Meinung nach hatte dieser das Leben des Patienten sinnlos verlängert und ihm damit unnötiges Leid zugefügt.

Schmerzensgeld ist vererbbar

„Schmerzensgeld ist sogar vererbbar“, sagt Rechtsanwalt Heinrich Meyer-Götz von der Stiftung VorsorgeDatenbank. „ Aber sind die Jahre sinnlosen Leidens für den Patienten damit aufgehoben? Hätte der Vater eine Patientenverfügung gehabt, wäre ihm und seinem Sohn viel Leid erspart geblieben. Wir haben das Recht und damit auch das Privileg, über unsere letzten Dinge entscheiden zu dürfen. Dieses Privileg sollten wir nutzen. Mit einer wirksamen Patientenverfügung schaffen wir eine klare Rechtslage, entlasten die Ärzte und helfen unseren Angehörigen.“

Sterben dürfen - auch gegen den Willen der Betreuer

Wie hilfreich es sein kann, wenn man seinen Willen rechtlich sicher verfügt, zeigt ein anderer Fall: Die Patientin war ins Koma gefallen. Betreuer waren ihr Sohn und ihr Ehemann. Der Sohn wollte die Mutter sterben lassen, ihr Ehemann aber war dagegen. Das Gericht entschied, dass eine wirksame Patientenverfügung für Ärzte und Betreuer bindend ist. Die Patientin durfte sterben. Sie hatte klar und deutlich erklärt, sie wolle lieber sterben, als künstlich ernährt zu werden. Ihre Patientenverfügung hatte der Frau dazu verholfen, auch gegen den Willen ihres Ehemanns und Betreuers sterben zu dürfen.

Eine Patientenverfügung muss wirksam sein

„Eine Patientenverfügung ist ein mächtiges Instrument“, sagt Rechtsanwalt Meyer-Götz „Allerdings nur, wenn sie wirksam ist. Die rechtlichen Anforderungen dafür sind sehr hoch: Eine Patientenverfügung muss sich auf eine konkrete Situation beziehen. Allgemeine Formulierungen wie, man wolle „in Würde sterben“ reichen nicht aus. Um wirklich sicher zu gehen, sollte man den Rat von Fachleuten einholen“.

Gemeinsam mit seinen Fachanwälten von der Stiftung VorsorgeDatenbank hat Rechtsanwalt Meyer-Götz Formulare für rechtliche Verfügungen entwickelt. Man füllt das Formular aus, unterschreibt und hat eine rechtlich wirksame Patientenverfügung. Zu jedem Fragepunkt gibt es einen Begleittext. Darin wird genau erläutert, welche rechtlichen Konsequenzen die jeweilige Entscheidung hat. Wer dennoch Fragen hat, kann sich direkt mit den Rechtsanwälten in Verbindung setzen. Broschüren mit Formularen zur Patientenverfügung und weitere Informationen zum Thema rechtliche Verfügungen finden Sie unter: www.vorsorge-verfuegungen.de.

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