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ÖD-Aktuell - Neuigkeiten für den Öffentlichen Dienst Nachrichten für den Öffentlichen Dienst Hintergründe, Berichte und Meinungen aus dem Öffentlichen Dienst

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Personal- und Betriebsrätekonferenz des dbb

Personalräte verschaffen ÖDlern Gehör

Sie sind Anwälte, Vertreter und Moderatoren für über 4,5 Millionen ÖDler: Personalräte der öffentlichen Verwaltung. Themen, die derzeit in den Ämtern und Dienststellen akut sind, werden am 11. Mai in der Personal- und Betriebsrätekonferenz des dbb Berlin behandelt. Die Veranstaltung stimmt zudem auf die anstehenden Personalratswahlen ein.

Personalrat - eine wichtige Position

Auch wenn auf der Personalrätekonferenz Themen der Berliner Kolleginnen und Kollegen im Zentrum stehen – die Themen, um die es dort gehen wird, sind auch auf Bundesebene relevant. So wird Innensenator und Bürgermeister Frank Henkel in seinem Grußwort auf die Bedeutung der Personalvertretungen für den Öffentlichen Dienst eingehen, bevor der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, die Personalvertretungen aus der Sicht der inneren Sicherheit beleuchtet. Der Vorsitzende der diesbezüglichen Fachkommission des dbb forderte unlängst im Interview mit dem Handelsblatt ein flächendeckendes Investitionsprogramm zur Stärkung der inneren Sicherheit.

Über die aktuelle Rechtsprechung wird Maria Timmermann referieren. Die Berliner Fachanwältin für Arbeitsrecht beschäftigt sich insbesondere mit dem Kündigungsschutz und dem Arbeitsrecht des Öffentlichen Dienstes sowie dem Personalvertretungsrecht. Sie ist Mitautorin der „Personalpraxis“, einem Online-Praxisratgeber zur Vermittlung von Rechtsgrundlagen.

In besonders engem Zusammenhang mit den anstehenden Personalratswahlen wird der Vortrag von Willi Russ, dem Zweiten Vorsitzenden des dbb und Fachvorstand Tarif, stehen. Darin wird er sich damit auseinandersetzten, warum Gewerkschaftsmitglieder für Personalräte beziehungsweise Beschäftigtenvertretungen kandidieren sollten.

Wird die Besoldung angepasst?

Besonders von den Berliner Teilnehmern dürften die Ausführungen von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen mit Spannung erwartet werden. Er wurde gebeten, die Möglichkeiten des Landes Berlin zu einer kurzfristigen Angleichung der Bezahlung der Beschäftigten abzuklopfen. Ein Thema, das der dbb-Landesvorsitzende und Gastgeber der Veranstaltung Frank Becker mit Nachdruck verfolgt. Bereits seit seiner Wahl 2013 kämpft er für die Besoldungsanpassung der Berliner Beamtinnen und Beamten sowie der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger an das Niveau der anderen Bundesländer.


  • dbb Berlin, Personalräte- und Betriebsrätekonferenz, Personalrat, Öffentlicher Dienst, Besoldung