Personalabbau in Justizvollzugsanstalten

"Wir gehen auf dem Zahnfleisch"

06. Oktober 2016 | Es sind klare Worte, die Ende September aus der JVA Hamburg-Fuhlsbüttel nach außen dringen: In einem öffentlichen Brief äußerten sich Mitarbeiter besorgt über die personelle Situation hinter Gittern. Ein Einzelfall?

Warnung der Beamten

Aktuell leben in Deutschland rund 64.000 Menschen hinter Gittern – Tendenz steigend. Allein in der JVA Hamburg-Fuhlsbüttel stehen 300 Haftzellen zur Verfügung, doch diese scheinen nicht mehr auszureichen, wie der Brief der Beamten zeigt. Diese äußern darin ihren Unmut über die Folgen des Personalmangels und warnen vor einer entstehenden Sicherheitslücke. „Wir gehen auf dem Zahnfleisch“ steht in dem Brandbrief geschrieben. Weiter heißt es, dass „Zustände, wie sie jetzt herrschen“, 1990 zu einer Revolte geführt hätten. Die JVA stehe „kurz vor dem Kollaps“. Da nicht genügend Personal da sei, um sich um die Insassen zu kümmern, komme es nach Schilderungen der Beamten zu einer steigenden Arbeitsbelastung und in der Folge zu Defiziten in den Arbeitsabläufen. Demnach sollen Türen nicht mehr richtig verschlossen und notwendige Kontrollen nicht ordnungsgemäß vollzogen werden.

Notstand nicht nur in Fuhlsbüttel

Doch nicht nur aus Fuhlsbüttel kommen Notstandsmeldungen. Besonders überlastet sind beispielsweise auch die Gefängnisse in Nordrhein-Westfalen. Der Landesvorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), Peter Brock, sagte im Frühjahr gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass seit den sexuellen Übergriffen von Ausländern auf Frauen in der Kölner Silvesternacht die Polizei mehr Razzien mache. Die Richter gingen härter gegen Straftäter vor und verhängten häufiger Untersuchungshaft, weil der Druck der Öffentlichkeit gewachsen sei. In der Folge würden die Beamten 440.000 Überstunden vor sich herschieben.

Erste Lösungsansätze

Der Bundesvorsitzende des BSBD, Anton Bachl, stellt zudem einen Anstieg der psychischen sowie physischen Gewalt fest und forderte zu Beginn des Jahres eine statistische Dokumentation von Übergriffen auf Strafvollzugsbedienstete. Hinzu sollen die Mitarbeiter der Anstalten fachgerechter geschult werden und Konzepte für den Umgang mit ausländischen Insassen bereitgestellt werden. Hessen gilt hier als Vorreiter: Inhaftierten aus Ländern, in denen Gewalt zur Tagesordnung gehört, werden die deutschen Verhaltensregeln nahe gebracht, um ihnen zu vermitteln, dass Konflikte hierzulande anders gelöst werden, als sie es aus ihrer Heimat kennen. Hierbei stehen Psychologen sowie Seelsorger zur Seite.

Neue Mitarbeiter für „Santa Fu“

Nach der Veröffentlichung des Brandbriefes aus „Santa Fu“, wie die JVA Fuhlsbüttel auch genannt wird, gelobte der zuständige Justizsenator Till Steffen Besserung. Wie er Ende September erklärte, seien 22 Stellen unbesetzt, doch schon in Kürze soll gut die Hälfte davon neu vergeben werden. Und auch in Sachen Nachwuchsförderung tut sich etwas in Hamburgs bekanntestem Gefängnis. Statt der bisherigen drei Ausbildungsgänge mit 60 Auszubildenden sollen in Zukunft 100 Berufseinsteiger in sechs Lehrgängen auf die Arbeit hinter Gittern vorbereitet werden.

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